Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH / GELTUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von sämtlichen Verträgen zwischen der Multi-Concept GmbH und deren Marken („MCG“) und ihren Kunden, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist.

Die MCG weist in ihren Angeboten auf die anwendbaren AGB hin. Diese gelten als angenommen, wenn der Kunde den Vertrag mit der MCG abschliesst und werden zum integrierenden Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Kunden.

Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung haben die AGB auch Gültigkeit, selbst wenn sie im Rahmen einer einzelnen vertraglichen Beziehung nicht speziell übernommen werden.

2. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MCG
Die MCG erbringt ihre Leistungen nach anerkannten Geschäftsstandards, soweit im Einzelfall oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderslautende Regelungen getroffen werden.

Der grundsätzlich mögliche Leistungsumfang der MCG umfasst den Vertrieb, die Vermarktung und die Verwertung von Lizenzen im Bereich der IT-Branche und von Immaterialgüterrechten inklusive gewerblichen Schutzrechten sowie Know-how verschiedenster Art. Ferner erbringt sie im Zusammenhang mit den von ihr verkauften Lizenzen an Softwareprogrammen Beratungsdienstleistungen aller Art.

Die MCG verpflichtet sich zur sorgfältigen Besorgung der Dienstleistungen im Interesse des Kunden und unter Wahrung von dessen Geschäftsgeheimnissen.

Nimmt der Kunde über Dienstleistungen von MCG auch Dienstleistungen Dritter, inklusive der von MCG vertriebenen Software von Drittdienstleistern, in Anspruch, ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittanbieter selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Für von Drittleistungserbringern verschuldete Schäden wird keine Haftung übernommen.

Die MCG verpflichtet sich, den mit dem Kunden vereinbarten Terminplan nach besten Möglichkeiten einzuhalten. Sie übernimmt jedoch keine Verantwortung für nicht von ihr verschuldete Verzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt oder weil Drittleistungserbringer nicht fristgerecht oder mangelhaft gearbeitet haben. Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt, zur Verweigerung der Annahme und/oder zu einem Anspruch auf Schadenersatz. Im Falle eines Verzugs hat der Kunde MCG vielmehr zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.

Sofern auf Grund von Projektanpassungen Konzept- bzw. Projektänderungen entstehen und/oder notwendig werden, informiert die MCG den Kunden darüber.

Die MCG verpflichtet sich, sämtliche Marketing- und IT-Projektunterlagen während fünf Jahren nach Beendigung eines Projektes zu archivieren und jederzeit dem Kunden zugänglich zu machen.

3. ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN
Die Vertragspartner vereinbaren die organisatorischen Rahmenbedingungen miteinander und bezeichnen die dafür verantwortlichen und zu Entscheidungen befugten Personen.

Der Kunde stellt sicher, dass der MCG alle für die ordentliche Erfüllung der ihr übertragenen Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden und ihr den notwendigen Zugang zu allen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Infrastruktur etc. gewährt wird. Sie ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Arbeiten auf die ihr vom Kunden oder seiner Ansprechperson zur Verfügung gestellten Informationen hinsichtlich Umfang, Genauigkeit und Vollständigkeit jederzeit und vollumfänglich zu verlassen. Die MCG leistet keine Arbeiten auf Grund unzureichender oder unklarer Informationen des Kunden. Verzögerungen oder Mehrkosten wegen unzureichender, unvollständiger oder fehlerhaften Information verantwortet der Kunde.

Der Kunde verpflichtet sich, der MCG die Prioritäten seiner Bedürfnisse, den Zeitplan und das Budget vorab mitzuteilen. Ebenso informiert er die MCG umgehend über allfällige Änderungen dieser Eckwerte.

Die ausgearbeiteten, definitiven Marketing- oder IT-Projektunterlagen werden dem Kunden nach Erstellung als Dossier zugestellt. Der Kunde verpflichtet sich, dieses nach Erhalt umgehend einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und der MCG allfällige Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge bis spätestens 14 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Bringt der Kunde innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge vor, so gilt das Dossier ohne weiteres als genehmigt und bildet die Grundlage für die auszuführenden Projektarbeiten der MCG.

Bei der Auswahl der Drittleistungserbringer für die Umsetzung des von der MCG erstellten Marketing- oder IT-Konzepts kommt der MCG ein Ablehnungsrecht zu. Ist der Kunde daraufhin nicht willens oder in der Lage, den abgelehnten Drittleistungserbringer durch einen anderen wie auch durch einen von der MCG vorgeschlagenen Anbieter zu ersetzen, steht der MCG das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne dadurch dem Kunden schadenersatzpflichtig zu werden und ohne das Recht zu verlieren, ihrerseits ihre bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Aufwendungen voll in Rechnung zu stellen. Der Kunde sichert der MCG in einem solchen Falle überdies volle Schadloshaltung, auch gegen allfällige Ansprüche von Drittleistungserbringern, zu.

4. VERTRAGSABSCHLUSS
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der MCG kommt erst mit der schriftlichen Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch die MCG zu Stande.

Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen und sind nur verbindlich, wenn MCG diese schriftlich bestätigt.

Einwände zur Auftragsbestätigung der MCG sind dieser unverzüglich mitzuteilen, ansonsten diese als genehmigt gilt und für beide Parteien verbindlich wird.

5. PERSÖNLICHE ERFÜLLUNG
Keine Partei ist berechtigt, die Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Partei ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Ausnahmsweise kann ein Dritter beigezogen werden, wenn es die Umstände erfordern oder eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Neben ihrem Honorar sind der MCG sämtliche mit der Erfüllung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages zusammenhängenden Auslagen, Verwendungen und Spesen zu ersetzen. Insbesondere sind ihr die Kosten für Kopien und Prints zu erstatten.

Vereinbarte Preise verstehen sich, wo nicht anders vermerkt, ohne Mehrwertsteuer. Allfällige Versand- und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland gehen allfällige Zölle, Steuern etc. zu Lasten des Kunden.

Sofern die Parteien nichts anderes festgelegt haben, werden die einzelnen Projektphasen jeweils nach Arbeitsbeginn verrechnet. Die mit der Erfüllung des Vertrages anfallenden Auslagen, Verwendungen und Spesen werden dem Kunden monatlich in Rechnung gestellt.

Nicht ausdrücklich vereinbarte Abzüge durch den Käufer sind nicht zulässig, ebenso die Verrechnung mit Forderungen des Käufers, die von der MCG nicht anerkannt werden. Verspätete Lieferung oder Inbetriebsetzung berechtigen den Käufer nicht, seine Zahlungen aufzuschieben. Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungstermine berechtigten die MCG, Verzugszinsen von 1% pro Monat zu berechnen.

Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder einer Akontozahlung für Projektarbeiten in Verzug, kann die MCG weitere Lieferungen an den Kunden zurückstellen und/oder Projektarbeiten unterbrechen sowie vom Kunden zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen zurückbehalten. Projektarbeiten werden diesfalls erst bei vollständiger Zahlung des ausstehenden Betrages wiederaufgenommen. Die sich aus Zahlungsverzug ergebenden Liefer- oder Projektverzögerungen und Kosten verantwortet der Kunde.

Allfällige Forderungen des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung von MCG mit Forderungen der MCG verrechnet werden. Die Rechnungen der MCG sind in jedem Falle zur Zahlung fällig, auch wenn der Kunde Mängel rügt.

6.1 STORNIERUNGEN
Es gibt keine Stornierungsgebühren.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt jegliche durch die MCG verkaufte Ware in ihrem Eigentum. Die MCG ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden zu erwirken oder Dritte auf andere Weise über diesen Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

8. LIEFERUNGEN AN DEN KUNDEN
Mit Aufgabe von bestellter Waren zum Versand (im Falle des Versands der Ware an den Kunden) bzw. mit Übergabe an den Kunden (im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden) gehen Nutzen und Gefahr an der bestellten Ware auf den Kunden über.

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab dem Sitz der MCG oder ab dem Herstellungsort der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse per Post, per Kurier oder auf eine andere von MCG gewählte Art.

Wünscht der Kunde eine besondere Versicherung der zum Versand aufgegebenen Ware, hat er dies MCG vorgängig schriftlich mitzuteilen. Die Kosten einer solchen Vereinbarung gehen zu Lasten des Kunden.

Allfällige Transportschäden muss der Kunde in seinem eigenen Interesse unverzüglich dem Transportunternehmen schriftlich melden, unter gleichzeitiger Anzeige an die MCG.

Der Kunde hat die von der MCG erhaltene Ware innert 14 Tagen nach Eingang der Lieferung zu prüfen. Werden innert dieser Frist keine Mängel gerügt, gilt die Ware hinsichtlich sichtbarer Mängel als vollständig, einwandfrei und genehmigt. Die gleiche 14-Tage-Frist gilt auch bei versteckten Mängeln und beginnt mit der Entdeckung der Mängel zu laufen.

9. WARTUNG
Auf Verlangen des Kunden offeriert die MCG einen separaten Wartungsvertrag.

10. WIEDERAUSFUHR
Für die meisten Produkte (insbesondere Datenverarbeitungsmaschinen und Lizenzprogramme) ist die Wiederausfuhr gemäss einer gegen über der Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidg. Volkswirtschaftsdepartments eingegangen Verpflichtung untersagt bzw. nur nach Erhalt einer besonderen Ausfuhrbewilligung gestattet. Diese Verpflichtung geht hiermit ausdrücklich auf unsere Kunden über und ist bei allfälligem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu überbinden.

11. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Diese Pflicht ist auch einbezogenen Dritten aufzuerlegen. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die MCG haftet für den von ihr oder von einem von ihr einbezogenen Dritten verursachten Schaden aus dem Vertragsverhältnis nur, wenn sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Sie haftet höchstens für den entstandenen Schaden bis maximal im Umfang der Auftragssumme.

Die Mängelhaftung der MCG in Zusammenhang mit von ihr verkaufter Ware wird vollständig wegbedungen, d.h. dem Kunden stehen weder Wandlungs-, Minderungs- oder Nachbesserungsrechte noch das Recht auf Ersatz von allfälligen Mangelfolgeschäden und weiteren Schäden gegenüber der MCG zu, sofern und soweit der MCG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle anderen vertraglichen sowie ausservertraglichen Haftungen der MCG, die in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die MCG zur Anwendung kommen können und wirkt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen der MCG.

Eine Haftung der MCG für allfällige Hilfspersonen wird vollständig wegbedungen.

13. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weiterer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der MCG nichtig oder ungültig sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.

14. ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERPFÄNDUNG
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weder abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.

15. VERTRAGSBESTANDTEILE UND RANGFOLGE
Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der Vertragsbestandteile hat die Vertragsurkunde Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB. Diese AGB haben Vorrang vor der Offerte.

16. ÄNDERUNGEN
Die MCG ist berechtigt, ihre AGB jederzeit zu ändern, aktualisieren oder zu ergänzen. Sie hat dem Kunden die neuste Version ihrer AGB zuzustellen. Erfolgt innert 14 Tagen seit Zustellung der neuen AGB kein Widerspruch durch den Kunden, so gelten die neuen AGB als in das laufende Vertragsverhältnis übernommen. Die AGB werden in ihrer aktuellen Form auf der Webseite der MCG publiziert und zum Download bereitgestellt.

17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der MCG unterstehen unter Ausschluss aller kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausschliesslich Schweizerischem Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der MCG ist Schwyz.

Der Kunde bestätigt hiermit ausdrücklich, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Multi-Concept GmbH, Ibach, gelesen und verstanden zu haben. Er nimmt ausserdem zur Kenntnis, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum integrierenden Bestandteil seines Vertrags mit der Multi-Concept GmbH, Ibach, werden.

Stand: Ibach, 10.01.2016